Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Zustandekommen des Vertrages

Bestellungen sind für uns dann verbindlich, soweit sie durch Unterzeichnung und Rücksendung unserer Bestellformulare oder Angebots erfolgen. Bestellungen ohne Verwendungen unserer Bestellformulare stellen stets ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

3. Preise

Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Tagespreise, bzw. die des Angebots, zuzüglich Versandkosten, sofern sich aus sonstigen schriftlichen Vertragunterlagen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Rechnungstellung erfolgt am Tage der Lieferung. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.

4. Lieferung

Die Lieferung von Ware erfolgt ab Werk, Software auf Datenträger nebst Online-Dokumentation. Der Versand erfolgt entweder per Post, Paketdienst oder Spedition. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Empfängers. Der Anwender wird die gelieferte Software einschließlich der Online-Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen und insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit, bei Software die grundlegenden Programmfunktionen prüfen.

5. Gewährleistung / Haftung

Es wird darauf hingewiesen, daß es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, daß sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Verkäufer leistet Gewähr, daß das Programm im Sinne der herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort beschriebenen Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

Erweist sich ein Programmpaket als nicht brauchbar, erfolgt innerhalb der 6-monatigen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung des Programmpakets an den Käufer beginnt, eine Rücknahme des gelieferten Programmpaketes durch den Verkäufer und ein Austausch gegen ein neues Programmpaket gleichen Titels. Erweist sich auch dieses als nicht brauchbar und gelingt es dem Rechtsinhaber nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Käufer oder Nutzer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Programmpakets und Rückerstattung des Kaufpreises. Auch für diesen Fall gilt damit, daß die Berechtigung des Käufers zur Nutzung erlischt . Etwaige hergestellte Sicherungskopien oder Teilkopien sind umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, daß das Programm den speziellen Anforderungen des Käufers oder Nutzers genügt. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.

Der Verkäufer haftet für von ihm oder dem Rechtsinhaber zu vertretende Schäden bis zur Höhe des Verkaufspreises. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zugesicherte Eigenschaften und Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7. Erfüllungsort / Gerichtstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand in München oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.

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